Der EuGH hat mit Urteil vom 12.01.2023 – Rs. C-154/21 entschieden, dass bei einem Auskunftsgesuch nach Artikel 15 der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) konkrete Angaben über den bzw. die Empfänger:innen der personenbezogenen Daten des bzw. der Betroffenen gemacht werden müssen. Es…
Unternehmen müssen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung von Personendaten beschäftigt sind. Bislang lag die Grenze bei zehn Personen. Die meisten kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland werden deshalb keinen Datenschutzbeauftragten…
In der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020 wurde u.a. festgestellt, dass eine Einwilligung für die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers nicht wirksam ist, wenn vorangekreuzte Kästchen verwendet werden oder eine hinreichend unbestimmte Zustimmung eingeholt wird. Dies gilt…
Die Vereinbarung für den Datenaustausch zwischen Europa und den USA ist vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) für ungültig erklärt worden. Informationen über europäische Verbraucherinnen und Verbraucher sind damit auf US-Servern nicht vor dem Zugriff dortiger Behörden und Geheimdienste geschützt. Diese Entscheidung…
